Wettbewerbsbehindung durch unwirksame AGB-Klauseln von SAP bei Standardsoftware
Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013 zwei der von SAP verwendeten Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
Vertriebsbeschränkungen im Onlinehandel können zu Schadenersatz führen
Mit Urteil vom 13.11.2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Vertriebsbeschränkung gegenüber dem Onlinehandel kartellrechtswidrig ist und einen Schadenersatzanspruch…
Neues eBook der Kanzlei Res Media: Die Durchführung von Softwareaudits
In der Informationstechnologie dienen sogenannte Softwarelizenzaudits der Überprüfung, ob ein Unternehmen für die genutzte Software eine ausreichende Anzahl an Lizenzen…
OLG Nürnberg schiebt missbräuchlichen Massenabmahnungen wegen Impressumsverstoßes auf Facebook Riegel vor
Im August dieses Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass für Unternehmen auch bei Facebook-Unternehmensseiten eine Impressumspflicht besteht und…
BGH: Pflichtangabe bei Google-AdWords Werbung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gesetzliche Pflichtangaben bei Google Adwords nicht in der Anzeige selbst aufgeführt werden müssen. Die Pflichtangaben…
Urheberrecht und E-Lernplattformen: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch Universitäten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bildungseinrichtungen wie Universitäten berechtigt sind, nur "kleine" Teile von urheberrechtlichen Werken zu Ausbildungszwecken nutzen.…
LG Düsseldorf: Design einer Webseite kann als Geschmacksmuster geschützt sein
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Düsseldorf kann das Design einer Website als sog. Geschmacksmuster geschützt sein (Urteil vom 26.06.2013,…
Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung – welche Änderungen sind für deutsche Unternehmen zu erwarten?
Die neue Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission wird Anpassungsbedarf auch für deutsche Unternehmen – sowohl in organisatorischer, als auch in technischer…
Bundeskartellamt stellt das Verfahren gegen Amazon ein
Laut Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 26.11.2013 wurde hat das Verfahren gegen Amazon wegen Durchsetzung der Preisparität auf dem Amazon Marketplace…
Firmenschlagwort kann Domain-Namensschutz begründen
Mit Beschluss vom 25.7.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein in einer Firmenbezeichnung enthaltene Firmenschlagwort kennzeichnungsrechtlichen Schutz erlangen…