OLG Hamm: „B-Ware“ hat 2 Jahre Gewährleistung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht…
LG München I: GEMA Sperrtafeln auf Youtube
Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und…
OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben
In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter…
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die…
Infopaket E-Commerce zum Download
Unsere Kanzlei präsentiert sich als Mitglied des Partnernetzwerks United E-Commerce auf der Internet World 2014 in München (Stand D 179,…
Vertragsgestaltung bei agiler Softwareerstellung – Teil II
Dieser Blogbeitrag ist die Fortsetzung des Beitrags vom 21.02.2014 (Teil 1). 4. Projekt- und Prozessplanung Eng mit der Steuerung…
Landgericht Hamburg bestätigt grundsätzlich Werktitelschutz für Apps
Die Beliebtheit mobiler Applikationen (Apps) nimmt immer mehr zu. In der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. Februar 2014 heißt…
BGH: Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Werbung mit einem älteren Ergebnis der Stiftung Warentest unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist…
Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung
Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in…
Besuchen Sie uns auf der Internet World 2014!
Unsere Kanzlei präsentiert sich als Mitglied des Partnernetzwerks United E-Commerce auf der Internet World 2014 in München (Stand D 179,…