Tell-a-friend- Funktion kann unzulässige Werbung sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Weiterempfehlungsfunktionen auf Websites per E-Mail als unerlaubte Werbung (SPAM) eingestuft (Urteil vom 12.09.2013, Az: I…
Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis in Bezug auf…
Die häufigsten Fragen und Antworten zum Datenschutz im Onlineshop
Bei jedem Kauf in einem Onlineshop fallen beim Händler Kundendaten an: Name, Adresse, E-Mailadresse, Kreditkartenummer usw. Die datenschutzrechtlichen Pflichten für…
Vortrag: IT-Security, Datenschutz & Recht
Rechtsanwalt Decker aus unserer Kanzlei wird in der kommenden Woche einen Vortrag zum Thema "IT-Security, Datenschutz & Recht" im Rahmen…
OLG Brandenburg: Streitwert bei geklauten Produktfotos
Mit dem Beschluss vom 22.8.2013 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (AZ: 6 W 31/13) mit der Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen…
Haftet der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft persönlich für die Unterlassungsverpflichtung seiner Gesellschaft?
Wird im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich die Frage, ob dies direkt zu…
Haftung eines Portals für beleidigende Nutzerkommentare
Am 10.10.2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil in der Sache Delfi gegen Estland (Beschwerde-Nr. 64569/09)…
LG Hamburg: Die Pflicht zur Bereithaltung des Quellcodes nach GPLv2
Das Landgericht Hamburg hatte sich im Juni mit der Nutzung einer Software zu befassen, die unter der sogenannten GNU General…
Anforderungen an Ausschluss von Verbrauchern auf Webseiten
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass Internetportale, die sich ausschließlich an Geschäftskunden richten, das eindeutig erkennen lassen müssen. Können Verbraucher…
Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Am 9.10.2013 trat das neue „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft. Dieses bringt diverse Neuerungen vor allem im Urheberrecht und…