LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein
Die Frage, ob Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf von Waren über Internetplattformen wie eBay und Amazon verbieten dürfen, hatte nun…
LG Hamburg: Die Pflicht zur Bereithaltung des Quellcodes nach GPLv2
Das Landgericht Hamburg hatte sich im Juni mit der Nutzung einer Software zu befassen, die unter der sogenannten GNU General…
Anforderungen an Ausschluss von Verbrauchern auf Webseiten
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass Internetportale, die sich ausschließlich an Geschäftskunden richten, das eindeutig erkennen lassen müssen. Können Verbraucher…
LG Leipzig: Buttonlösung in der Praxis
Das Landgericht (LG) Leipzig entschied im Zusammenhang mit dem Portalbetreiber JW Handelssysteme GmbH (früher: Melango.de), dass der Anmeldebutton „Jetzt anmelden“…
Kundenkonten: Speicherung der IP-Adresse unzulässig?
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Speichern dynamischer Internetprotokolladressen (IP-Adressen) von Webseitenbesuchern rechtswidrig ist, wenn der Nutzer über zusätzlich…
Unterschlagung und Computerbetrug durch Einlösen eines irrtümlich zugesandten Online-Gutscheins?
Eine Internetnutzerin kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen Geschenkgutschein im Wert von 30,- €. Diesen wollte sie über das…
Gewährleistungsfrist bei B-Ware
Das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 12.06.2013, dass die gesetzliche, zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern für „B-Ware“ nicht auf 1…
Onlinehändler müssen beim Verkauf von Gold- und Silber das Feingehaltsgesetz beachten
Vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe stritten Käufer und Verkäufer über Ansprüche aus einem Onlinekauf über die Auktionsplattform eBay. Es ging…
Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.6.2013 (Az: 14 C O 99/13) deutlich gemacht, dass eine Unterlassungserklärung, die…
Muss ein zu Unrecht wettbewerbsrechtlich Abgemahnter seinen Abmahner über dessen Irrtum aufklären?
In einem jetzt vom Landgericht (LG) Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 26.06.2013 - 026 O 76/12) war ein Internetnutzer von…