Deutsches Recht gilt auch für kanadischen Webradio-Provider
-Zur irreführenden Äußerung über Vergütungspflicht von Internetradio-Betreiber-(Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 – 315 O 540/12) Ein deutscher…
Zulässigkeit von Gutscheinen im Onlinehandel
Die Zulässigkeit von Gutscheinen im Onlinehandel ist immer wieder im Rahmen der Neukundengewinnung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage zu prüfen. Viele Händler…
Internetverkauf: Schadenersatz, wenn der Verkäufer die Ware nicht liefern kann
Beim Verkauf einer Sache im Internet verpflichtet sich der Verkäufer zu Schadenersatz, wenn er die Sache doch nicht liefern kann.…
LG Frankfurt: XML-Datei als urheberrechtliches Werk nicht schutzfähig
Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Eilverfahrens kürzlich entschieden, dass einer XML-Datei, die aus einem bestehenden Computerprogramm durch Export…
Reaktionszeit von 60 Minuten auf Kundenfragen ist Pflicht
Das Landgericht (LG) Bamberg hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Impressum keine Telefonnummer, sondern nur eine E-Mailadresse anzugeben und…
Preis-Informationspflichten für Anbieter kostenpflichtiger Service-Hotlines
Shop-Betreiber und andere Händler nutzen häufig Service-Hotlines mit z. B. 0180- oder 0900-Nummern, um ihren Kunden die Möglichkeit einer einfachen…
Internet-Bewertungsportale Teil 2: Arzt klagt erfolgreich auf Unterlassung einer Bewertung
Nachdem kürzlich in einem Urteil des OLG Frankfurt Bewertungsportale für Ärzte grundsätzlich für zulässig erklärt wurden (Az.: 16 U 125/11),…
Urteil des Landgerichts Hamburg zu Urheberrechtsverletzungen bei You Tube
Der Betreiber eines Videoportals wie "YouTube" haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis…
LG Berlin erklärt Facebook-AGB für teilweise rechtswidrig
In einem aktuellen Urteil vom 6. März 2012 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Social-Media-Dienst Facebook mit dem sog.…
Kein Urheberrechtsschutz für Programme, die maßgeblich auf Open –Source-Software beruhen
Das Landgericht Berlin hat kürzlich einer Firmware urheberrechtlichen Schutz abgesprochen, da dies dem Lizenzwerk für Open-Source-Programme widerspreche (LG Berlin, Urteil…