Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,- auch für Online-Shops mit niedrigem Umsatz
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000, - Euro auch bei kleineren Online-Händlern angemessen sein (Urteil vom…
IDO Abmahnung unberechtigt mangels Aktivlegitimation?
IDO Abmahnung und die Aktivlegitimation bzw. Berechtigung des Vereins zur Abmahnung Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden, dass es dem IDO…
Ist ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG?
Die Frage, ob ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG ist und eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann, ist in…
Anfechtungserklärung: Anforderungen an die Deutlichkeit
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Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Was war passiert? Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat in einem vielbeachteten Urteil am 21.03.2019 entschieden, dass Influencer Posts, mit denen…
Gutscheine an Bestandskunden sind Werbung
Die Versendung von Gutscheinen an Bestandskunden ist Werbung und nicht von der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 des Gesetzes…
LG Hagen: Schleichwerbung bei Instagram
Instagram-Posts, mit denen für Marken-Produkte geworben wird, müssen als Werbung gekennzeichnet sein (Beschluss des Landgerichts Hagen vom 01.01.2018, Az. 23…
Fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm führt zu Unterlassungsanspruch
Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so…
LG Arnsberg Irreführende Preisvergleiche auf Idealo
Bietet ein Händler seine Artikel über eine Preisvergleichsplattform an, haftet er für deren irreführende Angaben in der Artikeldarstellung (Urteil des…
Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung darf nicht auf eine bestimmte E-Mailadresse beschränkt sein
Das Landgericht (LG) Erfurt hat entschieden, dass der Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung einen Anspruch auf die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung…