Der Like-Button von Facebook ist – ohne vorherige Info und Einverständnis des Nutzers – unzulässig
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat gestern entschieden, dass der einfache Einbau des Social Plugins „Like Button“ von Facebook unzulässig ist,…
Haftungsrisiko „Amazon“ für Marketplace-Händler?
Seit letztem Jahr wurden verdächtig viele Urteile - meist immer derselben Gerichte - veröffentlicht, nach denen Amazon-Händler für Rechtsverstöße des…
Disclaimer können einfach gelöscht werden
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass Disclaimer wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen sein können (Urteil vom 03.09.2015, Az.: I-8 O 63/15). In…
„Outlet“ kann im Onlinehandel irreführend sein
Die Bezeichnung „Outlet“ für eine Kategorie im Onlineshop ist irreführend, wenn tatsächlich kein Fabrikverkauf stattfindet (Urteil des Landgerichts Stuttgart vom…
Weinhändler müssen auf Sulfitgehalt hinweisen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind Weinhändler dazu verpflichtet, auf die im Wein enthaltenen Sulfite hinzuweisen (Beschluss vom 08.07.2015…
In der Widerrufsbelehrung müssen Händler sich für eine Alternative zum Ingangsetzen der Widerrufsfrist entscheiden
Sie musste ja irgendwann kommen und jetzt ist sie da: Die erste Gerichtsentscheidung liegt vor, wonach Händler nicht mehrere Alternativen…
Werbung mit „50 % günstiger als die Konkurrenz“ muss auch stimmen
Mit einem Urteil vom 14. April 2015 hat Landgericht Berlin deutlich gemacht, dass Werbeslogans, in denen Unternehmen behaupten preiswerter als…
Preise nicht nur auf Anfrage!
Teilt ein Onlinehändler die Preis für seine Artikel nur auf Anfrage mit, handelt er wettbewerbswidrig (Urteil des Landgerichts München I…
Markenrechtsverletzung, wenn der Händler die Verpackung der Ware entfernt?
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg hatte ein Softwarehersteller einen Händler verklagt, der dessen Produkt, eine Steuererklärungs- Software, ohne…
LG Frankfurt: Sofortüberweisung ist kein zumutbares Zahlungsmittel
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsmittel ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urteil vom 24.06.2015, Az.:…