Köln Archive

Kein Rücktritt vom Softwareerstellungsvertrag bei teilbarer Leistung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei einem Softwareerstellungsvertrag, bei dem die Software aus verschiedenen Modulen besteht, ein einheitlicher Rücktritt…

OLG Köln: Keine Verletzung der „Goldbären“- Marke durch Lindt

Am 11.4.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass der Schokoladen-Goldbär der Marke Lindt keine Verletzung der geschützten Wortmarke „Goldbär“…

Amazon-Händler dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass das Einbinden von fremden Produktfotos über Amazon kein Urheberrechtsverstoß darstellt (Urteil vom 13.02.2014, Az.…

OLG Köln: Google muss Autocomplete-Begriffe löschen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat klargestellt, dass der Google keine rufschädigenden, automatischen Ergänzungsvorschläge zu einem Suchbegriff machen darf (Urteil vom…

Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung

Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in…

615 EUR Schadensersatz für unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten AGB

Texte können als sog. Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz (UrhG) geschützt sein. Immer wieder werden jedoch…

Kundenbewertung „Miserabler Kundenservice“ auf Amazon: Was müssen Händler hinnehmen?

Ein Onlinehändler, der unter anderem Software über die Onlineplattform www.amazon.de vertreibt, erhielt von einem Kunden eine Verkaufsbewertung mit folgendem Inhalt:…

Amazon: Bilder Upload-Funktion Haftungsfalle für Händler

Beim Einstellen von Verkaufsangeboten auf Amazon, setzen sich Händler regelmäßig einem urheberrechtlichen Haftungsrisikos aus. Unabhängig davon, ob man als Händler…

Zulässigkeit von Gutscheinen im Onlinehandel

Die Zulässigkeit von Gutscheinen im Onlinehandel ist immer wieder im Rahmen der Neukundengewinnung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage zu prüfen. Viele Händler…

Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren sind in den Grundpreis einzubeziehen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied kürzlich, dass Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren in den Grundpreis mit einzubeziehen sind, wenn die Gratis-Zugaben…