EuGH: Apple Flagship Stores können grundsätzlich als Marke eingetragen werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 10.7.2014 entschieden, dass auch grafische Darstellungen grundsätzlich eine Marke darstellen und auf…
EuGH: Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen
Am 10.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Recht auf Privatkopie im Urheberrecht nur gilt, wenn die Kopie…
BGH: Der Handel mit gebrauchter Software ist zulässig (Used Soft II)
Mit aktuellem Urteil vom 17.7.2013 (Az: I ZR 129/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das Geschäft mit gebrauchten Softwarelizenzen grundsätzlich…
BGH legt dem EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor
„Framing“ ist das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in…
Verkauf von gebrauchten E-Books ist nicht zulässig
Das Landgericht (LG) Bielefeld hat entschieden, dass der Weiterverkauf von „gebrauchte“ E-Books unzulässig ist (Urteil vom 5. März 2013, Az.…
Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.07.2012 sein Urteil zum Thema der Weiterveräußerung gebrauchter Softwarelizenzen veröffentlicht und damit die bisherige…
Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen
Dass Computerprogramme urheberrechtlichen Schutz genießen, wird in der Europäischen Union schon seit seit 1991 durch die "Richtlinie über den Rechtsschutz…
EuGH, Urteil vom 16.02.2012, Rechtssache C-360/10: Kein Filtersystem auf Social Network Plattformen
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten,…
Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen
Wird eine mangelhafte Sache geliefert, die der Verbraucher bereits ein- oder verbaut hat, trägt der Unternehmer die Kosten des Aus-…
EuGH zur Veröffentlichung von Arzneibeipackzetteln im Internet
Der EuGH hat entschieden, dass die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet dann erlaubt ist, wenn diese nur…
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