EuGH Archive

AGB: Sind Rechtswahlklauseln im EU-Onlinehandel zulässig?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Online-Handel darauf hingewiesen werden muss, dass bestimmte…

Datenschutzverstoß der Steuerverwaltung durch Weiterleitung von Einkommensdaten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Übermittlung von persönlichen Daten durch die Steuerbehörde an die Krankenversicherung auch dann…

Neues Video: Interview mit Rechtsanwalt Florian Decker zu Safe Habor

Wir haben ein neues Video in unserem You Tube Channel hochgeladen. Dieses Mal geht es um das aktuelle Thema "Safe…

Aus die Maus! Das Ende von Safe Harbor

Was viele schon seit einer Weile befürchtet haben, hat sich nun bewahrheitet. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen dem…

Das Ende von Safe Harbor? Clouddienste aus den USA möglicherweise bald für europäische Unternehmen verboten?

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern in seinem Schlussantrag zum Fall C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner…

Framing von You Tube-Videos ist zulässig

Das Framing von You Tube-Videos auf der eigenen Webseite ist urheberrechtlich zulässig (Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.2014 - Rs. C-348/13).…

Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?

Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrik Breyer (http://bit.ly/1wfdqoM) hatte die Bundesrepublik Deutschland wegen sogenannter “Surfprotokollierung” verklagt. Konkret verlangt er die Unterlassung der…

EuGH entscheidet zu Gunsten der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“

„Framing“ ist das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in…

EuGH: Trip Trap Kinderstuhl nicht markenrechtlich geschützt

Am 18.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Formen, die sich aus der Funktionsweise einer Ware ergeben oder im…

Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden

Wer im Internet per Download ein Hörbuch erwirbt, dem kann der Verkäufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Audiodatei untersagen.…