Neues Booklet unserer Kanzlei: So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung!
Unsere Kanzlei hat wieder eine neues Booklet aufgelegt. Dieses mal geht es um das für den Onlinehandel wichtige Thema "So…
OLG Frankfurt a.M.: Abmahnung auch bei inaktivem Shop
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch dann, wenn in einem Onlineshop zurzeit keine Artikel verkauft werden (Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil…
Werbeaussage "CE-geprüft" ist irreführend
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der Hinweis "CE-geprüft" irreführend, da er den falschen Eindruck einer erfolgten Prüfung erweckt.…
Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung
Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in…
OLG Nürnberg schiebt missbräuchlichen Massenabmahnungen wegen Impressumsverstoßes auf Facebook Riegel vor
Im August dieses Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass für Unternehmen auch bei Facebook-Unternehmensseiten eine Impressumspflicht besteht und…
Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis in Bezug auf…
Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Am 9.10.2013 trat das neue „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft. Dieses bringt diverse Neuerungen vor allem im Urheberrecht und…
Der rechtssichere Onlineshop – ein Überblick über die wichtigsten Anforderungen
Händler unterliegen in Deutschland einem strengen Wettbewerbsrecht. Wegen der Informationspflichten beim Fernabsatzkauf und den Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr liegen die…
Urheberrecht bei Bildern und Fotos im Internet – ein Überblick TEIL I
Grundsätzliches Fotos sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt – und zwar unabhängig davon, ob ein Foto mit einem Copyright versehen ist oder…
Reaktionszeit von 60 Minuten auf Kundenfragen ist Pflicht
Das Landgericht (LG) Bamberg hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Impressum keine Telefonnummer, sondern nur eine E-Mailadresse anzugeben und…