OLG Frankfurt: Vertragsschluss nach Vorkassezahlung ist unzulässig
Der Vertragsschluss im Onlinehandel darf nicht von einer vorherigen Vorkassezahlung des Verbrauchers abgängig gemacht werden (Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom…
Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Nicht jede Abmahnung muss sich der abgemahnte Händler gefallen lassen. In Einzelfällen stellen sich Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere dann,…
Filesharing: Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners
Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, wird regelmäßig der Inhaber des Internetanschlusses für diese Handlungen haftbar gemacht. Problematisch sind…
Ungeklärte Rechtsfragen zur Haftung bei unerlaubtem Filesharing
Dass sich Internetnutzer durch das Anbieten und Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien (sog. "Filesharing") haftbar machen, ist allgemein bekannt. Rechtlich…
„Völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“: OLG Düsseldorf erhöht Anforderungen für den Ersatz von Abmahnkosten
In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten von der Qualität…
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