Neues TTDSG mit Regelung zu Cookies tritt am 01.12.2021 in Kraft
Im Dezember tritt das für das Setzen von Cookies praktisch bedeutsame Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der…
Das Fernabsatzrecht ändert sich zum 28.05.2022
Am 10.06.2021 hat der Bundestag Änderungen im Fernabsatzrecht mit dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum…
Neues Kaufrecht zu digitalen Produkten zum 01.01.2022
Der Bundestag hat zum 01.01.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und…
Neues Gewährleistungsrecht zum 01.01.2022
Zum 1.01.2022 tritt das "Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags" in…
Kündigungsbutton & CO: Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge seit dem 01.10.2021
Der Kündigungsbutton kommt: Zum 1. Oktober 2021 ist das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ - jedenfalls größtenteils - in Kraft getreten.…
Neues Anti – Abmahngesetz – Was sind die Änderungen?
Das Anti-Abmahngesetz mit diversen Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist bereits am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten.…
BGH zur Kennzeichnung von Werbung: Was müssen Influencer kennzeichnen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Kennzeichnung von Werbung entschieden, dass Beiträge von Influencern in den sozialen Medien, die sich auf…
Rechtssicherheit von B2B-Shops – Darauf kommt es an
Das deutsche Wettbewerbsrecht macht es Händlern schwer, komplett ohne Abmahnungen von Konkurrenten oder Abmahnvereinen durchzukommen. Beim B2C-Verkauf (business-to-consumer) stellen dabei…
Neue Regelungen zur Umsatzsteuer – USt im grenzüberschreitenden Onlinehandel
Ab dem 1. Juli 2021 gelten neue Steuerpflichten in Bezug auf die Umsatzsteuer für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen…
Privacy Shield und CRM in der US-Cloud
Wie sollten EU-Unternehmen auf das EuGH-Urteil zum Privacy Shield reagieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das zwischen der Europäischen Union…