Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden
Wer im Internet per Download ein Hörbuch erwirbt, dem kann der Verkäufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Audiodatei untersagen.…
Virtuelle Todesanzeigen im Internet sind zulässig
Üblich ist es, einen Todesfall durch eine Todesanzeige öffentlich bekannt zu machen. In Zeiten des iPhones und Facebook greifen die…
BGH: Wer muss was darlegen und beweisen im Prozess um Softwaremängel?
Wer von einem Softwarevertrag, also einem Werkvertrag nach §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurücktreten will, hat darzulegen, dass die…
Kein Rücktritt vom Softwareerstellungsvertrag bei teilbarer Leistung
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei einem Softwareerstellungsvertrag, bei dem die Software aus verschiedenen Modulen besteht, ein einheitlicher Rücktritt…
Gericht untersagt bestimmte Art von Suchmaschinenoptimierung im Apple-App-Store
Um eine Verbesserung innerhalb der Ergebnislisten im App-Store zu erzielen, bedienen sich App- Anbieter auch dort den Vorteilen des Suchmaschinenmarketings.…
BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung
Mit dem Urteil vom 1.7.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe der…
OLG Köln: Google muss Autocomplete-Begriffe löschen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat klargestellt, dass der Google keine rufschädigenden, automatischen Ergänzungsvorschläge zu einem Suchbegriff machen darf (Urteil vom…
LG Berlin: Keyselling verletzt Urheberrechte
Das Landgericht (LG) Berlin hat einen Fall des "Keysellings" entschieden und urteilte, dass die Weiterveräußerung bestimmter Produktschlüssel oder Lizenzen von…
NDA vs. Geheimhaltungsklausel – Was beim Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung zu beachten ist
-Der Know-how-Schutz im IT- Vertrag- Software ist urheberrechtlich geschützt. Dies trifft aber allein für die konkrete Ausführung und inhaltliche Gestaltung…
LG Hamburg: Google muss Bilder aus der Suchmaschine entfernen
Mit Urteil vom 24.1.2014 hat das Landgericht (LG) Hamburg teilweise der Klage von Max Mosley gegen Google auf Entfernung von…