Was war los im Blog? Unsere Linkliste mit den 23 Beiträgen im Januar zum Stöbern
29.01.2016 5 kurze Fragen an Rechtsanwalt Matthias Rosa 28.01.2016 Rechtliche Fallstricke für Werbeagenturen in der Corporate Communication für Kunden 27.01.2016…
E-Mails über "Freunde finden" bei Facebook sind unzulässig bei Nicht-Mitgliedern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, unzulässige belästigende Werbung sind…
Werbung mit „50 % günstiger als die Konkurrenz“ muss auch stimmen
Mit einem Urteil vom 14. April 2015 hat Landgericht Berlin deutlich gemacht, dass Werbeslogans, in denen Unternehmen behaupten preiswerter als…
OLG Köln: "Top-Preise" sind erlaubt
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Werbung mit „Top-Preisen" keine unzulässige Spitzenstellungswerbung ist (Urteil vom 19.06.2015, Az. 6 U…
Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Werbung innerhalb einer Autoreply-E-Mail zulässig ist (Urteil vom 04.02.2015, Az: 4 S 165/14). Ein…
AG Berlin: E-Mailbestätigungen vor dem Aus?
Das Amtsgericht (AG) Berlin Pankow/Weißensee hat im Dezember entschieden, dass bereits die Bestätigungsmail bei der Eröffnung eines Kundenkontos unzulässige Werbung…
Änderung der Facebook-AGB- ortsbasierte und stärker personalisierte Werbung 2015
Facebook informiert seine Nutzer seit November 2014 über Änderungen seiner Nutzungsbedingungen, die am 30. Januar 2015 in Kraft treten sollen.…
LG Berlin: Sonderpreise dürfen nicht dauernd gelten
Werbung mit einem dauernd durchgestrichenen Preis ist irreführend (Urteil des Landgericht Berlin vom 04.09.2014, Az. 52 O 92/14). Ein Onlinehändler…
Fremde Marken im Quelltext können unzulässig sein
Wer fremde Markenartikel als Wiederverkäufer vertreibt, darf die Markenbezeichnung zu Werbezwecken auch im Quelltext der eigenen Internetseiten verwenden. Anderes gilt…
Werbung mit veraltetem UVP-Preis irreführend
Das Landgericht Wuppertal hat klargestellt, dass die Werbung mit einer veralteten, unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers irreführend und damit wettbewerbswidrig…