OLG Jena: Werbung mit Garantien im Onlineshop
Die Werbung mit einer Garantie muss alle wesentlichen Informationen für die Geltendmachung der Garantieansprüche enthalten (Urteil des Oberlandesgerichts Jena vom…
Kundenbewertungen können irreführende Werbeaussagen des Händlers sein
Kundenbewertungen können als Werbeaussagen dem Shopbetreiber zugerechnet werden und eine irreführende Werbung darstellen (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2017, Az.…
Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen
Nach der Rechtsprechung sind von Amazon verursachte Wettbewerbsverstöße in Angeboten immer dem jeweiligen Händler zuzurechnen. Amazon-Händler haften nur dann nicht,…
Zulässiges Kooperationsangebot oder unzulässige Werbe-E-Mail?
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. stellt eine geschäftliche Nachfrage keine unerlaubte Werbe-E-Mail dar, wenn der Empfänger auf…
3.000,- EUR Vertragsstrafe für unzulässige Werbe-E-Mail
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro im Falle des Verstoßes gegen eine…
OLG Düsseldorf legt Fragen zum Facebook Like-Button dem EuGH vor
Ist der Facebook Like-Button zulässig oder nicht? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, das Verfahren um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes…
Nutzung fremder Meta-Tags stellen eine Markenverletzung dar
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil bestätigt, dass die Nutzung fremder Kennzeichen als Meta-Tags eine Markenverletzung darstellt…
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht
Onlinehändler müssen in der Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn ein Telefonanschluss vorhanden ist (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 04.02.2016,…
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ macht Probleme
Bindet ein Online-Händler auf der eigenen Website den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" ein, hat er selbst keinen Anspruch…
Werbeblocker bleiben zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über die Zulässigkeit eines sogenannten Adblockers (Internet-Werbeblocker) zu entscheiden. Das Blockieren von Werbung an sich…