Good News: Bestätigungsmail im Double Opt-In Verfahren ist kein Spam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Check-Mails im Double Opt-In, bei denen Adressaten zunächst einen Bestätigungslink erhalten, als zulässig eingestuft (Urteil vom…
Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare ist möglich
Ein Fotojournalist hat für die Überlassung von Bildrechten an Zeitungen vom OLG Hamm (Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15)…
43 Abmahnungen in einer Woche sind rechtmissbräuchlich
Das Versenden von 43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen ist rechtmissbräuchlich (Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 15.09.2015, Az. 4 U…
Urteil des OLG Frankfurt zur Opt-Out Möglichkeit bei der Verwendung von Cookies
Kürzlich hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer Opt-out-Einwilligung in die Cookie-Nutzung entschieden. Überraschenderweise haben die…
Für Internet-Vertriebsbeschränkungen wird es eng
Hersteller genießen sowohl nach deutschem, als auch nach europäischem Wettbewerbsrecht grundsätzlich Handlungsspielräume zur Gewährleistung des Qualitätsstandards beim Vertrieb ihrer Produkte.…
Die Angabe zur Lieferbarkeit im Onlineshop muss stimmen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm müssen die Angaben in einem Onlineshop bezüglich der Lieferbarkeit eines Produktes jederzeit auf…
Haftungsrisiko „Amazon“ für Marketplace-Händler?
Seit letztem Jahr wurden verdächtig viele Urteile - meist immer derselben Gerichte - veröffentlicht, nach denen Amazon-Händler für Rechtsverstöße des…
Amazonhändler haften für UVP-Angaben von Amazon
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, (Beschluss vom 24.04.2015, Az. 6 U 175/14), dass Marketplacehändler auf der Verkaufsplattform Amazon auch…
OLG München: Müssen Kunden für schlechte Bewertungen Schadensersatz zahlen?
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass Händler für schlechte Kundenbewertungen keinen Schadensersatz verlangen können (Beschluss vom 12.02.2015, Az: 27…
Längere Widerrufsfrist ist erlaubt
Onlinehändler dürfen vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abweichen und eine längere Widerrufsfrist einräumen (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom…