Düsseldorf Archive

Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikationen

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem Verbraucher, der ein Sofa im Internet bestellt, welches anhand verschiedener Optionen…

Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam

Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…

Vertriebsbeschränkungen im Onlinehandel können zu Schadenersatz führen

Mit Urteil vom 13.11.2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Vertriebsbeschränkung gegenüber dem Onlinehandel kartellrechtswidrig ist und einen Schadenersatzanspruch…

OLG Nürnberg schiebt missbräuchlichen Massenabmahnungen wegen Impressumsverstoßes auf Facebook Riegel vor

Im August dieses Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass für Unternehmen auch bei Facebook-Unternehmensseiten eine Impressumspflicht besteht und…

LG Düsseldorf: Design einer Webseite kann als Geschmacksmuster geschützt sein

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Düsseldorf kann das Design einer Website als sog. Geschmacksmuster geschützt sein (Urteil vom 26.06.2013,…

Impressumspflicht bei Facebook

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013 (Az: I-20 U 75/13) entschieden, dass eine Impressumspflicht auch bei Facebook-Unternehmensseiten…

Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.6.2013 (Az: 14 C O 99/13) deutlich gemacht, dass eine Unterlassungserklärung, die…

Ist die Nutzung eines fremden Domainnamens als AdWords-Anzeige rechtmäßig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht in einem Fall der Nutzung eines fremden Domainnamens im Rahmen einer Google AdWords- Anzeige keinen…

Impressum: Verkehrssicherungspflicht von Plattformbetreibern

Nach deutschem Recht muss jeder Gewerbetreibende auf seiner Webseite ein vollständig ausgefülltes Impressum aufführen, da sonst ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Das…

Verbrauchertäuschung durch Werbung: Die Aufschrift „Die Dose ist grün“ ist verboten

Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Getränkedosenhersteller aus Ratingen am 25.04.2013 dazu es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift…