Werbung mit veraltetem UVP-Preis irreführend
Das Landgericht Wuppertal hat klargestellt, dass die Werbung mit einer veralteten, unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers irreführend und damit wettbewerbswidrig…
LG Aschaffenburg: "Sofort lieferbar" heißt sofortige Versendung
Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass die Angabe "sofort lieferbar" im Onlineshop heißt, dass die Ware auch sofort versendet werden…
OLG Köln: Titelschutz für App-Namen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit dem Urteil vom 5.9.2014 klargestellt, dass App-Namen zwar grundsätzlich titelschutzfähig sind, jedoch rein beschreibende…
6 Rechtstipps zum Suchmaschinenmarketing für Agenturen und Webseitenbetreiber
Für Onlinehändler und Webseitenbetreiber sind die Themen Suchmaschinenoptimierung (SEO = “search engine optimization”) sowie Suchmaschinenmarketing (SEM = “search engine marketing”)…
Aktuelle Erkenntnisse zu Bestellprozessen im Onlineshop
Immer mehr Menschen in Deutschland und in Europa kaufen online ein. Dabei bilden Großbritannien, Frankreich und Deutschland die umsatzstärksten Märkte…
OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel
Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln die selben Kriterien…
AG Leipzig: Auskunftspflichten bei unzulässiger E-Mail
Das AG (Amtsgericht) Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.7.2014 klargestellt, dass eine datenschutzrechtlichen Auskunft auch dann vollständig erteilt ist,…
OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass Sternchen-Preishinweise im Rahmen der 0180-Rufnummern den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot gemäß §…
BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung
Mit dem Urteil vom 1.7.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe der…
EuGH: Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen
Am 10.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Recht auf Privatkopie im Urheberrecht nur gilt, wenn die Kopie…