Aus die Maus! Das Ende von Safe Harbor
Was viele schon seit einer Weile befürchtet haben, hat sich nun bewahrheitet. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen dem…
Das Ende von Safe Harbor? Clouddienste aus den USA möglicherweise bald für europäische Unternehmen verboten?
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern in seinem Schlussantrag zum Fall C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner…
Accountnamen bei Facebook, Twitter & Co – Das müssen Unternehmen beachten!
Unternehmensauftritte auf den diversen Social-Media Plattformen sind inzwischen unerlässlich geworden, wenn es um das Onlinemarketing geht. Sie gehören zum ganz…
Preise nicht nur auf Anfrage!
Teilt ein Onlinehändler die Preis für seine Artikel nur auf Anfrage mit, handelt er wettbewerbswidrig (Urteil des Landgerichts München I…
OLG Köln: "Top-Preise" sind erlaubt
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Werbung mit „Top-Preisen" keine unzulässige Spitzenstellungswerbung ist (Urteil vom 19.06.2015, Az. 6 U…
Einverständnis des Rechnungsempfängers erforderlich beim Versand elektronischer Rechnungen
Welche Anforderungen müssen Unternehmen erfüllen, damit Rechnungen auch auf elektronischem Wege verschickt werden können? Rechnungen dürfen per einfacher E-Mail versendet…
Rettet die Panoramafreiheit! Das EU-Parlament lehnte den Gesetzentwurf heute ab.
Seit bekannt wurd, dass die Europäische Union (EU) im Rahmen einer Urheberrechtsreform ihre Abschaffung plante, ist eine heiße Diskussion um…
Harmonisierter Datenschutz – Ein Gesetz für ganz Europa
Dem haben zumindest die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten diese Woche zugestimmt. Bereits 2012 hatte die Europäische Kommission den Entwurf für eine…
Das rechtssichere Versenden von E-Mails im Unternehmen
E-Mails sind rechtlich gesehen elektronische Erklärungen, die als wirksame Willenserklärungen eingeordnet werden. Das bedeutet: Fast die gesamte Korrespondenz im Unternehmen…
Framing von You Tube-Videos ist zulässig
Das Framing von You Tube-Videos auf der eigenen Webseite ist urheberrechtlich zulässig (Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.2014 - Rs. C-348/13).…