Überspringen zu Hauptinhalt

Rettet die Panoramafreiheit! Das EU-Parlament lehnte den Gesetzentwurf heute ab.

Seit bekannt wurd, dass die Europäische Union (EU) im Rahmen einer Urheberrechtsreform ihre Abschaffung plante, ist eine heiße Diskussion um die sog. Panoramafreiheit entbrannt. Danach sollte es unzulässig werden, u. a. urheberrechtlich geschützte Gebäude im öffentlichen Raum ohne Einverständnis des Berechtigten zu fotografieren. Dies wäre in herber Schlag für die sozialen Medien, denn Urlaubsbilder und Selfies mit dem Eifeltum oder dem Brandenburger Tor im Hintergund erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Die gute Nachricht: Nachdem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einem entsprechenden Änderungsantrag bereits zugestimmt hatte, lehnte heute das EU-Parlament den Vorschlag mit einer Mehrheit von 379 zu 142 Stimmen ab.

  • Panoramafreiheit – Was ist das?

In vielen Ländern der EU gilt die Panoramafreiheit. Danach dürfen Gebäude und Kunstwerke, die dauerhaft im öffentlichen Raum stehen, fotografiert werden und diese Fotos dürfen sowohl privat, als auch gewerblich verwendet, veröffentlicht und verbreitet werden.
Berühmte Gebäude, wie das Brandenburger Tor, der Kölner Dom oder der schiefe Turm von Pisa dürfen daher auch ohne Einwilligung möglicher Urheber oder Berechtigter fotografiert werden. Während die Panoramafreiheit in einigen EU-Staaten (so in Deutschland) gilt, gilt sie in anderen EU-Staaten (bbeispielsweise Frankreich) nicht oder nur eingeschränkt.

  • Die Debatte in der EU

Das EU-Urheberrecht ist mit seiner Richtlinie aus dem Jahre 2001 stark veraltet. Daher besteht mittlerweile Konsens darüber, dass das Urheberrecht auf EU ebene modernisiert werden muss. Die Abgeordnete Julia Reda (Pirat) verfasste daher Anfang des Jahres einen Bericht über die Lage des Urheberrechts und schlug verschiedene Neuerungen vor. Über die meisten Vorschläge konnten sich die Abgeordneten mit einigen Kompromissen einigen, nicht jedoch über die Panoramafreiheit. Frau Reda schlug in ihrem Bericht vor die Panoramafreiheit in der gesamten EU einzuführen. Dies stieß allerdings auf heftige Kritik, insbesondere bei ihrem Französischen Kollegen Jean-Marie Cavada (Liberale). Dieser brachte prompt einen Gegenvorschlag ein und beantragte die Panaromafreiheit EU-weit abzuschaffen. Dieser Vorschlag wurde zunächst vom Rechtsausschuss angenommen und der Bericht von Frau Reda dahingehend abgeändert, dass das Parlament die Abschaffung der Panoramafreiheit vorschlagen möge.
Hiervon sahen sich Journalisten, Photographen, aber auch Plattformen wie Wikipedia in ihrer Arbeit bedroht. Zudem wurde die Kritik laut, dass Urlaubsbilder mit berühmten Gebäuden im Hintergrund nicht mehr bei Facebook, Youtube und Co. hochgeladen werden dürften.

  • Die heutige Abstimmung im Europaparlament

Heute stimmte das Europaparlament schließlich über den Bericht zum Urheberrecht inklusive des abgeänderten Vorschlages, die Panoramafreiheit abzuschaffen, ab. Nach ersten Ergebnissen stimmten 379 Abgeordnete gegen den Vorschlag und 142 Abgeordnete für den Vorschlag.
Die Abstimmung wird auf Twitter unter dem Hashtag #saveFoP als Sieg für den Datenschutz gefeiert, da das Parlament für den Erhalt der Panoramafreiheit gestimmt habe. Doch was bedeutet die Abstimmung tatsächlich für die Rechtslage?
Erst einmal gar nichts. Bei der Abstimmung im EU-Parlament handelte es sich lediglich um die Abstimmung über einen sogenannten Initiativbericht. Solche Berichte können von Ausschüssen des Parlaments verfasst und eingebracht werden, um die öffentliche Diskussion auf gewisse Themen zu lenken, wenn die EU die Themen sonst vernachlässigt. Das Recht der Gesetzesinitiative liegt jedoch nicht beim Parlament, sondern der Kommission. Diese hat zwar mittlerweile auch erkannt, dass das Urheberrecht erneuert werden sollte, ein Gesetzentwurf wird jedoch erst im Herbst oder Winter dieses Jahres erwartet. Ob es in diesem Gesetzentwurf dann auch um die Panoramafreiheit gehen wird, steht jedoch noch nicht fest.
Rechtlich ändert sich zunächst nichts.
Bildnachweis: storm – Fotolia

An den Anfang scrollen