BGH zur Kennzeichnung von Werbung: Was müssen Influencer kennzeichnen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Kennzeichnung von Werbung entschieden, dass Beiträge von Influencern in den sozialen Medien, die sich auf…
Zahlungsgebühren im Onlinehandel zulässig
Am 25. März hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Unternehmen Zahlungsgebühren für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässigerweise verlangen…
Was bedeutet das BGH-Urteil zu Cookies?
Das BGH-Urteil zu Cookies liegt jetzt vor. Am 01.10.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Internetanbieter die Einwilligung ihrer…
Transportschäden und Gefahrübergang – Wer trägt das Transportrisiko?
Transportschäden oder Verzögerungen bei der Belieferung sind ein Thema, das im Alltags eines Shopbetreibers sehr oft vorkommt. Ärgerlich sind Mängel…
Der BGH zur Eintragung eines Designs und den Anforderungen
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Google Ads mit fremden Markennamen
Google Ads gehören zu den üblichen SEA Marketingmaßnahmen der Unternehmen. Wird dabei mit fremden Marken geworben, darf in den Google…
Strafbarkeit Geltendmachung von unberechtigter Abmahnkosten
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen erfüllen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des Betrugs (Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 StR 483/16). Der Fall…
Kundenzufriedenheitsabfrage mit der Rechnung ist nicht zulässig
In E-Mails, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag versendet werden dürfen, darf ohne Einwilligung keine Werbung platziert werden (Urteil des…
No-Reply Bestätigungsmails mit Werbung sind unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass automatische No-Reply Bestätigungsmails mit Werbung an Verbraucher unzulässig sind, sofern die Zusendung der E-Mail…
BGH: Bewertungsportal kann für falsche Bewertung von Nutzern haften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bewertungsportale für die falsche Bewertung von Nutzern haften, wenn sie auf die falschen Tatsachen…