Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam ist, auch wenn der Abgemahnte später einwendet, es habe tatsächlich gar…
OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass Sternchen-Preishinweise im Rahmen der 0180-Rufnummern den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot gemäß §…
AG Stuttgart: Werbung in Autoreply-Mail ist unzulässig
Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az.…
BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden
Die Angabe der Typenbezeichnung ist bei Elektrohaushaltsgeräten eine wesentliche Information, deren Fehlen wettbewerbswidrig ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014, Az: I…
BGH: Zulässige Zeugnisaktion des Media Markts
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Werbeaktion des Media Marktes, bei dem jeder Schüler pro „Eins“ im Zeugnis 2 EUR Kaufpreisermäßigung…
OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel
Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln dieselben Kriterien zu…
Amazon-Händler dürfen fremde Produktbilder nutzen
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass das Einbinden von fremden Produktfotos über Amazon kein Urheberrechtsverstoß darstellt (Urteil vom 13.02.2014, Az.…
Werbeaussage "CE-geprüft" ist irreführend
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der Hinweis "CE-geprüft" irreführend, da er den falschen Eindruck einer erfolgten Prüfung erweckt.…
Vorträge auf der ecommerce-conference zum neuen Widerrufsrecht
Am 13.05.2014 und 20.05.2014 wird Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer jeweils einen Vortrag auf der ecommerce-conference in Hamburg und Frankfurt zum…
LG München I: Formerfordernis im Kündigungsrecht bei Internetvertrag
Am 30.1.2014 hat das Landgericht München I klargestellt, dass ein Internetportal, bei dem ein Vertrag online geschlossen und durchgeführt wird,…