BGH: Zwei Ausnahmeverstöße sind keine Bagatelle
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch zwei Ausreisser-Wettbewerbsverstöße, bei denen es sich um Ausnahmen handelt, keine Bagatelle sind und zur…
3.000,- EUR Vertragsstrafe für unzulässige Werbe-E-Mail
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro im Falle des Verstoßes gegen eine…
Abmahnung wegen unerlaubter Foto-Nutzung auf Webseite: Wer haftet – Webdesigner oder Webseiteninhaber?
Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden…
GmbH – Geschäftsführer haftet nicht automatisch für Markenrechtsverletzungen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht automatisch für die von ihrem Unternehmen begangenen Markenrechtsverletzungen haften (Urteil…
Rechtliche Fallstricke für Werbeagenturen in der Corporate Communication für Kunden
Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity-Strategie immer auch eine gute Corporate Communication-Strategie. Corporate Communication umfasst dabei die gesamte…
Keine Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist etwas anderes als falsche Platzierung
Aus einer einstweiligen Verfügung kann wegen einer Wiederholung des Verstoßes nicht vollstreckt werden, wenn diese anordnet, in der Widerrufsbelehrung eine…
EuGH entscheidet zu Gunsten der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
„Framing“ ist das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in…
Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung
Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in…
BGH: Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen
Mit Urteil vom 15.8.2013 (Az.: I ZR 80/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen…