Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam
Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Tell-a-friend- Funktion kann unzulässige Werbung sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Weiterempfehlungsfunktionen auf Websites per E-Mail als unerlaubte Werbung (SPAM) eingestuft (Urteil vom 12.09.2013, Az: I…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 27.6.2013 (Az. 3 U 26/12) ist das Fehlen einer Datenschutzinformation wettbewerbswidrig.…
Impressum: Verkehrssicherungspflicht von Plattformbetreibern
Nach deutschem Recht muss jeder Gewerbetreibende auf seiner Webseite ein vollständig ausgefülltes Impressum aufführen, da sonst ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Das…
OLG Frankfurt: Vertragsschluss nach Vorkassezahlung ist unzulässig
Der Vertragsschluss im Onlinehandel darf nicht von einer vorherigen Vorkassezahlung des Verbrauchers abgängig gemacht werden (Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom…
Double-Opt-In Verfahren wohl nicht rechtssicher
Update vom 22.11.2012 am Ende des Blogbeitrags! Das Double Opt-In Verfahren bei der Newsletteranmeldung ist gängige Praxis. Es dient zur…
LG Köln: Werbung mit „Gütesiegel“ für Reiseangebote im Internet kann irreführend sein (Urteil vom 05.01.2012, Az.: 31 O 491/11)
Tenor: Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €…
Elektronische Werbung – Was ist erlaubt?
Werbung ist für Online-Händler unerlässlich. Nur so können potentielle Kunden über das eigene Warenangebot informiert werden. Die elektronische Kommunikation ist…
BGH: Markenproduktpiraterie nur bei klarer und deutlicher Imitationsbehauptung wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass für die Einordnung des Handels mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende…
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