BGH: Keyword-Advertising mit fremden Marken bleibt zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising mit fremden Marken bestätigt und entschieden, dass Unternehmen hier mit…
Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren sind in den Grundpreis einzubeziehen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied kürzlich, dass Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren in den Grundpreis mit einzubeziehen sind, wenn die Gratis-Zugaben…
Internetrecht in der Schweiz und in Deutschland
Wer sich als schweizerischer Unternehmer in Deutschland oder als deutscher Unternehmer in der Schweiz im Internet präsentieren möchte, sollte die…
BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder
Der Bundesgerichthof (BGH) entschied heute, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das…
Patriot-Act hebelt „Safe Harbor“ aus – Zulässigkeit von Cloud-Diensten auf US-Servern
Die Verlagerung der IT in die Cloud gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, kaum ein Unternehmen verzichtet noch auf den…
Angabe zu Lieferzeiten muss aktuell sein
Die Logistikprobleme des insolventen Versenders Neckermann.de sollten auch anderen Händlern Anlass geben, ihre Angaben zur Lieferzeit zu überprüfen. Nach Art.…
Brüssel auf dem Weg in die Cloud
Die Datenwolke. Für die Einen Verheißung und Chance. Für Andere ein datenschutzrechtlicher Alptraum. Einig sind sich alle lediglich darin, dass…
Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Nicht jede Abmahnung muss sich der abgemahnte Händler gefallen lassen. In Einzelfällen stellen sich Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere dann,…
Widerrufsrecht auch bei Neuabschluss eines Vertrages
Wer als Verbraucher über das Telefon Verträge schließt, genießt durch das Gesetz einen besonderen Schutz in Form des Widerrufsrechts. Da…
Kritische Beiträge und „Shitstorms“ auf Social Media-Plattformen
Social Media Plattformen wie Facebook oder Google + werden immer öfter von Unternehmen genutzt, um eine intensivere und zeitgerechte Kommunikation…