Kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf wegen günstigerem Angebot
Mitte letzter Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für einen wirksamen Widerruf von Fernabsatzverträgen keiner Begründung bedarf. Der…
Frage des Monats: Wann sind Abmahnungen missbräuchlich?
Eine Abmahnungen können auch rechtsmissbräuchlich sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann der Fall, wenn die Abmahnung…
Werbung mit geringer Stückzahl
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Werbung mit dem Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" als unzulässig eingestuft, wenn der Kunde aufgrund…
Markenanmeldung: Ausländische, beschreibende Begriffe für deutsche Marken als Lösung?
Wer eine Marke anmelden will und für seine Waren und Dienstleistungen beschreibende Begriffe verwendet, kann Probleme mit dem Deutschen Patent-…
Der Like-Button von Facebook ist – ohne vorherige Info und Einverständnis des Nutzers – unzulässig
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat gestern entschieden, dass der einfache Einbau des Social Plugins „Like Button“ von Facebook unzulässig ist,…
Jetzt dürfen Verbraucherschutzverbände auch Datenschutzverletzungen abmahnen
Unternehmen in Deutschland nutzen immermehr die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Verbrauchern zu erheben, um diese zu Werbezwecken zu nutzen und…
GmbH – Geschäftsführer haftet nicht automatisch für Markenrechtsverletzungen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht automatisch für die von ihrem Unternehmen begangenen Markenrechtsverletzungen haften (Urteil…
Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Vertriebsverboten für eBay und Amazon
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat das Verbot im Vertriebsvertrag des Outdoor-Herstellers Deuter, wonach Markenprodukte nicht über Verkaufsplattformen wie Amazon vertrieben…
Neues vom BGH: gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda
Zum Thema Bewertungen im Internet hat der BGH ein lang ersehntes Urteil zugunsten eines bewerteten Arztes gesprochen. Nachdem das Oberlandesgericht…
Was war los im Blog? Unsere Linkliste mit den 22 Beiträgen im Februar zum Stöbern
29.02.2016 EuGH muss zu Facebook – Fanseiten entscheiden 26.02.2016 Das war eine spannende „Sternstunde für Unternehmer“! 24.02.2016 16 Punkte im…