AGB: Sind Rechtswahlklauseln im EU-Onlinehandel zulässig?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Online-Handel darauf hingewiesen werden muss, dass bestimmte…
„Es gilt deutsches Recht“ ist abmahnfähig
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, gegenüber ausländischen Verbrauchern…
BGH: Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf Käufern nicht die Transport- und Verzögerungsgefahr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgebürdet…
Bundeskartellamt stellt das Verfahren gegen Amazon ein
Laut Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 26.11.2013 wurde hat das Verfahren gegen Amazon wegen Durchsetzung der Preisparität auf dem Amazon Marketplace…
BGH: Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelhändlers ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 353/12) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Adresshandel und Haftung für Einwilligungserklärung – 25.000 € Vertragsstrafe bei Nichtvorlage des ‚Opt-In‘?
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Adresshändlern, wonach der Vertragspartner des Verwenders eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 €…
Bundeskartellamt überprüft Preisparitätsklausel von Amazon! 2400 Marketplace-Händler sollen befragt werden!
Das Bundeskartellamt gab mit Pressemeldung vom 20/02/2013 bekannt, eine Web-Befragung von 2400 Amazon- Marketplace Händlern zu starten. Es geht dabei…
Keine Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paketdienstleistern, die eine "Ersatzzustellung" an einen Nachbarn erlaubt, ist unzulässig. So entschied…
Aufrechnungsklauseln besser aus den AGB rausnehmen
Aufrechnungsverbote wie „Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind“…