3.000,- EUR Vertragsstrafe für unzulässige Werbe-E-Mail
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro im Falle des Verstoßes gegen eine…
Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare ist möglich
Ein Fotojournalist hat für die Überlassung von Bildrechten an Zeitungen vom OLG Hamm (Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15)…
43 Abmahnungen in einer Woche sind rechtmissbräuchlich
Das Versenden von 43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen ist rechtmissbräuchlich (Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 15.09.2015, Az. 4 U…
Die Angabe zur Lieferbarkeit im Onlineshop muss stimmen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm müssen die Angaben in einem Onlineshop bezüglich der Lieferbarkeit eines Produktes jederzeit auf…
Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden
Wer im Internet per Download ein Hörbuch erwirbt, dem kann der Verkäufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Audiodatei untersagen.…
Die Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) für Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzungen
60% Abschlag bei „semi-professioneller“ Arbeit Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 13.02.2014 (22 U 98/13) entschieden, ob…
OLG Hamm: „B-Ware“ hat 2 Jahre Gewährleistung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht…
Buttonlösung in der Praxis: „Bestellung abschicken“ ist unzulässig
Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 4 U 65/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit…
Firmenschlagwort kann Domain-Namensschutz begründen
Mit Beschluss vom 25.7.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein in einer Firmenbezeichnung enthaltene Firmenschlagwort kennzeichnungsrechtlichen Schutz erlangen…
Gegenabmahnung muss nicht rechtsmissbräuchlich sein
Vor kurzem hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13) mit der Frage zu beschäftigen,…