OLG Frankfurt a.M.: Abmahnung auch bei inaktivem Shop
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch dann, wenn in einem Onlineshop zurzeit keine Artikel verkauft werden (Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil…
Vorträge auf der ecommerce-conference zum neuen Widerrufsrecht
Am 13.05.2014 und 20.05.2014 wird Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer jeweils einen Vortrag auf der ecommerce-conference in Hamburg und Frankfurt zum…
Das gibt es nicht nur bei Domains: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie darauf angelegt ist, Dritte…
Irreführende Werbung durch die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung?
Gewinnspielwerbung kann für Unternehmen ein wichtiges Instrument zu Kundengewinnung darstellen. Hierdurch soll dem Kunden letztlich das eigene Angebot nähergebracht werden…
OLG Frankfurt: Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 28.08.2013 ( AZ: 13 U 105/07) entschieden, dass der jeweilige Zugangsprovider…
55.000 EUR Vertragsstrafe bei Nichtrückruf von 11 urheberrechtlich geschützten Fotografien?
Welche Vertragsstrafe droht demjenigen, der nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen der unberechtigten Nutzung von Produktfotos bei einer Onlineauktion insgesamt untätig…
Hafte ich für die Urheberrechtsverletzung meines Ehepartners?
Muss ein Ehegatte, der der Internetanschlussinhaber ist, den anderen Ehegatten wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen überwachen? Diese Frage beschäftigte im März 2013…
Dürfen Händler fremde Marken einfach nutzen?
Darf man als Händler, der bestimmte Markenprodukte verkauft, den Markennamen einer der angebotenen Artikel im Schaufenster oder gar als Leuchtreklame…
Zulässigkeit von Gutscheinen im Onlinehandel
Die Zulässigkeit von Gutscheinen im Onlinehandel ist immer wieder im Rahmen der Neukundengewinnung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage zu prüfen. Viele Händler…
LG Frankfurt: XML-Datei als urheberrechtliches Werk nicht schutzfähig
Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Eilverfahrens kürzlich entschieden, dass einer XML-Datei, die aus einem bestehenden Computerprogramm durch Export…
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