Gleich was Neues zum Jahresanfang: RESMEDIA jetzt mit Standort in Berlin
Unsere Kanzlei ist jetzt auch in der Bundeshauptstadt vor Ort, denn seit dem Jahreswechsel ist RESMEDIA mit einem neuen Standort…
Werbung mit „50 % günstiger als die Konkurrenz“ muss auch stimmen
Mit einem Urteil vom 14. April 2015 hat Landgericht Berlin deutlich gemacht, dass Werbeslogans, in denen Unternehmen behaupten preiswerter als…
AG Berlin: E-Mailbestätigungen vor dem Aus?
Das Amtsgericht (AG) Berlin Pankow/Weißensee hat im Dezember entschieden, dass bereits die Bestätigungsmail bei der Eröffnung eines Kundenkontos unzulässige Werbung…
LG Berlin: Sonderpreise dürfen nicht dauernd gelten
Werbung mit einem dauernd durchgestrichenen Preis ist irreführend (Urteil des Landgericht Berlin vom 04.09.2014, Az. 52 O 92/14). Ein Onlinehändler…
LG Berlin: Keyselling verletzt Urheberrechte
Das Landgericht (LG) Berlin hat einen Fall des "Keysellings" entschieden und urteilte, dass die Weiterveräußerung bestimmter Produktschlüssel oder Lizenzen von…
App Markenrechtsverletzung durch App-Titel „Stadt, Land, Fluss“?
Apps, also die „kleinen“ Programme, mit denen wir vor allem unsere Smartphones und Tablet-PCs nutzen, können in vielerlei Hinsicht rechtlich…
Schreibwarenhändler aus Berlin setzt sich gegen Schulranzenhersteller Scout durch
Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen einem Berliner Schreibwarenhändler und dem Hersteller Sternjakob (Scout) ist gestern vom Kammergericht (KG) in Berlin das…
KG Berlin: Kontaktformular im Impressum reicht nicht, E-Mailadresse ist Pflicht
Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite nicht den Anforderungen an die…
Kundenkonten: Speicherung der IP-Adresse unzulässig?
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Speichern dynamischer Internetprotokolladressen (IP-Adressen) von Webseitenbesuchern rechtswidrig ist, wenn der Nutzer über zusätzlich…
Impressumspflicht bei Google+
In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren wurde nun erstmals eine gerichtliche Entscheidung bekannt, wonach geschäftsmäßig betriebene Seiten…