Negative Bewertung „Ich fühle mich betrogen“ bleibt drin
Wahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen wie beispielsweise eine negative Bewertung sind zulässig (Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 17.08.2018, Az. 23 C…
Geschäftsführerhaftung in der IT-Compliance – eine Übersicht
Der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG haben persönlich dafür vorzusorgen, dass die Gesellschaft keinen Schaden erleidet. Dabei…
AG Berlin: E-Mailbestätigungen vor dem Aus?
Das Amtsgericht (AG) Berlin Pankow/Weißensee hat im Dezember entschieden, dass bereits die Bestätigungsmail bei der Eröffnung eines Kundenkontos unzulässige Werbung…
AG Köln: „Kaufen“-Button im Online-Handel nicht ausreichend?
Das Amtsgericht (AG) Köln hat am 28.4.2014 entschieden, dass die Beschriftung des Bestell- Buttons mit „Bestellen und Kaufen“ nicht ausreicht,…
AG Leipzig: Auskunftspflichten bei unzulässiger E-Mail
Das AG (Amtsgericht) Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.7.2014 klargestellt, dass eine datenschutzrechtlichen Auskunft auch dann vollständig erteilt ist,…
AG Stuttgart: Werbung in Autoreply-Mail ist unzulässig
Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az.…
615 EUR Schadensersatz für unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten AGB
Texte können als sog. Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz (UrhG) geschützt sein. Immer wieder werden jedoch…
Aufforderung zur Bewertung per Mail ist Spam
Die Mail-Aufforderung an einen Kunden zur Bewertung des gekauften Artikels stellt ohne das Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung eine unzulässige Werbemail…
Sind Admin-Rechte einer Facebookgruppe nach einem Rausschmiss gerichtlich einklagbar?
In einem vom Amtsgericht Menden entschiedenen Fall stritten die Mitglieder einer Facebookgruppe darüber, ob ein Beteiligter, der als sogenannter Administrator…
40 EUR- Klausel und der Warenwert im Widerrufsrecht
Wenn Verbraucher im Internet Waren bestellen und von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, können Ihnen über die sog. 40-EUR-Klausel in der…