Fehlen des Hinweises auf die ODR-Onlineplattform ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht (LG) Bochum hat das Fehlen eines Hinweises auf die EU-Streitbeilegungs-Plattform - Online-Dispute-Resolution (kurz: ODR) nach der Verordnung (524/2013/EU)…
Verbraucher müssen Widerruf nicht begründen
Es ist nicht rechtmissbräuchlich, wenn ein Verbraucher nur deshalb von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, weil er bei einem anderen Anbieter…
Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?
Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine…
Neuer Ratgeber „FAQ zur Global Trade Item – Number (GTIN)“ für Onlinehändler zum kostenlosen Download
Wir haben ein neues Booklet mit dem Titel „FAQ zur Global Trade Item - Number (GTIN) - Alles Wichtige zur…
Wettbewerbswidrige Werbung mit CE-Kennzeichen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem "echten" Prüfzertifikat wettbewerbswidrig ist (Urteil…
Frage des Monats: Wann sind Abmahnungen missbräuchlich?
Eine Abmahnungen können auch rechtsmissbräuchlich sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann der Fall, wenn die Abmahnung…
Werbung mit geringer Stückzahl
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Werbung mit dem Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" als unzulässig eingestuft, wenn der Kunde aufgrund…
BGH: Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben
Die Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Warenvorräten bei besonders beliebten und günstigen Angeboten verfolgt eine klare Linie: Jetzt hat der BGH…
Der Like-Button von Facebook ist – ohne vorherige Info und Einverständnis des Nutzers – unzulässig
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat gestern entschieden, dass der einfache Einbau des Social Plugins „Like Button“ von Facebook unzulässig ist,…
Opt-Out bei Werbeeinwilligung mit Sponsorenliste ist unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass Werbe-Einwilligungsklauseln mit umfangreicher Sponsorenliste und „Opt-Out“ Verfahren unzulässig sind. Bei Cookie-Einwilligung sind die…