Wettbewerbsverstoß wegen "Screen Scraping"?
Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert. Das ergibt sich aus § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Werbeaussage "CE-geprüft" ist irreführend
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der Hinweis "CE-geprüft" irreführend, da er den falschen Eindruck einer erfolgten Prüfung erweckt.…
LG München I: GEMA Sperrtafeln auf Youtube
Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und…
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die…
Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam
Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Verbrauchertäuschung durch Werbung: Die Aufschrift „Die Dose ist grün“ ist verboten
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Getränkedosenhersteller aus Ratingen am 25.04.2013 dazu es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift…
Internethandel mit Elektrogeräten – Haftung des Händlers für fehlende Registrierung nach ElektroG
Webshopbetreiber, die elektronische Waren an Endkunden verkaufen, haben neben den üblichen Informations- und Belehrungspflichten zudem Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten gemäß Elektro-…
Reaktionszeit von 60 Minuten auf Kundenfragen ist Pflicht
Das Landgericht (LG) Bamberg hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Impressum keine Telefonnummer, sondern nur eine E-Mailadresse anzugeben und…
OLG Frankfurt: Vertragsschluss nach Vorkassezahlung ist unzulässig
Der Vertragsschluss im Onlinehandel darf nicht von einer vorherigen Vorkassezahlung des Verbrauchers abgängig gemacht werden (Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom…
Mundpropaganda 2.0 – Grenzen und Risiken auf dem Weg zu 100,0% positiven Kundenbewertungen
Im Zeitalter der Massenwerbung, in dem jeden Tag tausendfach Werbung auf den einzelnen Verbraucher einprasselt, in der jedes Produkt von…