Ist ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG?
Die Frage, ob ein DSGVO Verstoß abmahnbar nach UWG ist und eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann, ist in…
Unrichtige Datenschutzinformation kann abgemahnt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß nach § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb…
Textilkennzeichnung bei Mehrkomponenten-Textilien
Die Vorgaben der Textilkennzeichnung sind bei Mehrkomponenten-Textilerzeugnissen für jede einzelne Komponente einzuhalten (Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.10.2018, Az. 2…
„Outlet“ kann im Onlinehandel irreführend sein
Die Bezeichnung „Outlet“ für eine Kategorie im Onlineshop ist irreführend, wenn tatsächlich kein Fabrikverkauf stattfindet (Urteil des Landgerichts Stuttgart vom…
Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Werbung innerhalb einer Autoreply-E-Mail zulässig ist (Urteil vom 04.02.2015, Az: 4 S 165/14). Ein…
AG Stuttgart: Werbung in Autoreply-Mail ist unzulässig
Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az.…
Bei “Weißer Ware” ist eine konkrete Typenbezeichnung erforderlich
Wirbt ein Elektrohändler in Werbeanzeige mit Haushaltsgeräten, so muss er die jeweiligen Typenangaben für die Geräte angeben. Das Fehlen stellt…