Wettbewerbswidrige Werbung mit CE-Kennzeichen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem "echten" Prüfzertifikat wettbewerbswidrig ist (Urteil…
Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung darf nicht auf eine bestimmte E-Mailadresse beschränkt sein
Das Landgericht (LG) Erfurt hat entschieden, dass der Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung einen Anspruch auf die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung…
Kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf wegen günstigerem Angebot
Mitte letzter Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für einen wirksamen Widerruf von Fernabsatzverträgen keiner Begründung bedarf. Der…
Frage des Monats: Wann sind Abmahnungen missbräuchlich?
Eine Abmahnungen können auch rechtsmissbräuchlich sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann der Fall, wenn die Abmahnung…
Werbung mit geringer Stückzahl
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Werbung mit dem Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" als unzulässig eingestuft, wenn der Kunde aufgrund…
Kostenloses Whitepaper: Datenschutz beim Dropshipping im Onlinehandel
Beim Dropshipping oder auch "Streckengeschäft" übermittelt ein Plattformbetreiber die Bestellung seines Kunden an einen angebundenen Betreiber oder Händler. Dieser liefert…
Können Tracking-Pixel rechtskonform eingesetzt werden?
Seit einiger Zeit sind die rechtlichen Vorgaben beim Einsatz von Cookies in aller Munde. Doch auf vielen Websites kommen längst…
Was war los im Blog? Unsere Linkliste mit den 23 Beiträgen im Januar zum Stöbern
29.01.2016 5 kurze Fragen an Rechtsanwalt Matthias Rosa 28.01.2016 Rechtliche Fallstricke für Werbeagenturen in der Corporate Communication für Kunden 27.01.2016…
Rechtliche Fallstricke für Werbeagenturen in der Corporate Communication für Kunden
Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity-Strategie immer auch eine gute Corporate Communication-Strategie. Corporate Communication umfasst dabei die gesamte…
15 verbreitete Irrtümer im Markenrecht
1. Marken sind überbewertet - man braucht sie nicht. Natürlich können Waren und Dienstleistungen ohne Marken-Bezeichnungen verkauft werden. Aber gerade…