Bei “Weißer Ware” ist eine konkrete Typenbezeichnung erforderlich
Wirbt ein Elektrohändler in Werbeanzeige mit Haushaltsgeräten, so muss er die jeweiligen Typenangaben für die Geräte angeben. Das Fehlen stellt…
Hafte ich für die Urheberrechtsverletzung meines Ehepartners?
Muss ein Ehegatte, der der Internetanschlussinhaber ist, den anderen Ehegatten wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen überwachen? Diese Frage beschäftigte im März 2013…
Landgericht Hamburg verbietet Downloadsoftware für urheberrechtlich geschützte Video-Streams
Ein beliebter Downloadmanager, der über eine Open-Source-Plattform bereitgestellt wird, ermöglichte es, u.a. Videodateien von der Onlineplattform myvideo.de herunterzuladen. Die hierbei…
Cross-Border-Shops: Was Händler beim internationalen Onlinehandel zu beachten haben
Die Internationalisierung von Onlineshops liegt voll im Trend. Immer mehr Shopbetreiber entscheiden sich, eine weltweit verfügbare Plattform zu nutzen und…
Impressum: Verkehrssicherungspflicht von Plattformbetreibern
Nach deutschem Recht muss jeder Gewerbetreibende auf seiner Webseite ein vollständig ausgefülltes Impressum aufführen, da sonst ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Das…
Sind Admin-Rechte einer Facebookgruppe nach einem Rausschmiss gerichtlich einklagbar?
In einem vom Amtsgericht Menden entschiedenen Fall stritten die Mitglieder einer Facebookgruppe darüber, ob ein Beteiligter, der als sogenannter Administrator…
So schnell kann es gehen: Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers
In einem Unternehmen kommt es häufig vor, dass an viele Kunden dieselbe E-Mail verschickt wird. Da sich die meisten E-Mail-Adressen…
Internetwerbung mit „Olympia-Rabatt" sowie „Olympischen Preisen“ ist unzulässig
Internetwerbung für Waren mit den Anpreisungen wie "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" kann im Einzelfall unzulässig sein. Gemäß Schleswig-Holsteinischem Oberlandesgericht (OLG…
Der Xing Kontakt als Geschäftsgeheimnis?
Die ehemalige Arbeitnehmerin eines Softwareunternehmens, die im Bereich „IT-Beratung und Projektmanagement“ tätig war, wurde von ihrem ehemaligen Arbeitgeber vor dem…
Technische Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei Bring Your Own Device (BYOD) – So gehts!
Im Rahmen von „Bring Your Own Device“ (BYOD) wird Mitarbeitern eines Unternehmens der Zugriff auf IT-Ressourcen des Unternehmens über private…