AG Köln: „Kaufen“-Button im Online-Handel nicht ausreichend?
Das Amtsgericht (AG) Köln hat am 28.4.2014 entschieden, dass die Beschriftung des Bestell- Buttons mit „Bestellen und Kaufen“ nicht ausreicht,…
Aktuelle Erkenntnisse zu Bestellprozessen im Onlineshop
Immer mehr Menschen in Deutschland und in Europa kaufen online ein. Dabei bilden Großbritannien, Frankreich und Deutschland die umsatzstärksten Märkte…
Neue Umsatzsteuerregelung für den EU-weiten Vertrieb digitaler Produkte und Dienstleistungen ab 01.01.2015
Online-Anbieter von Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an private Kunden innerhalb der Europäischen Union (EU) werden…
Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden
Wer im Internet per Download ein Hörbuch erwirbt, dem kann der Verkäufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Audiodatei untersagen.…
OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel
Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln die selben Kriterien…
OLG Frankfurt a.M.: Abmahnung auch bei inaktivem Shop
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch dann, wenn in einem Onlineshop zurzeit keine Artikel verkauft werden (Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil…
OLG Düsseldorf: Unlautere Werbung mit unternehmenseigenen Servern
Am 3.6.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt, dass es für potenzielle Kunden eines Internet-Dienstleisters eine auswahlrelevante Frage darstellt, ob…
AG Leipzig: Auskunftspflichten bei unzulässiger E-Mail
Das AG (Amtsgericht) Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.7.2014 klargestellt, dass eine datenschutzrechtlichen Auskunft auch dann vollständig erteilt ist,…
Neue gesetzliche Regeln zum Zahlungsverzug seit dem 29.7.2014
Zum 29.7.2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es,…
OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass Sternchen-Preishinweise im Rahmen der 0180-Rufnummern den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot gemäß §…