Verbraucher müssen Widerruf nicht begründen
Es ist nicht rechtmissbräuchlich, wenn ein Verbraucher nur deshalb von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, weil er bei einem anderen Anbieter…
Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – was ist was und was zahle ich?
Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine…
Neuer Ratgeber „FAQ zur Global Trade Item – Number (GTIN)“ für Onlinehändler zum kostenlosen Download
Wir haben ein neues Booklet mit dem Titel „FAQ zur Global Trade Item - Number (GTIN) - Alles Wichtige zur…
Wie weit gehen die Beratungspflichten des Softwareanbieters?
Softwareanbieter müssen unter Umständen auch Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden erfüllen, die über die Erstellung und/oder Lieferung der Software…
Haftung für Links – eine Übersicht
Vom Setzen von Links - etwa von der eigenen Unternehmensseite auf die Website eines Dritten - lebt das Internet. Doch…
Frage des Monats im Urheberrecht: Was kann ich tun, wenn jemand Fotos von meiner Website übernimmt?
Das kommt darauf an, ob man die „Aktivlegitimation“ dafür innehat, gegen die unberechtigte Nutzung der Fotos vorzugehen. Das ist zum…
Wettbewerbswidrige Werbung mit CE-Kennzeichen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem "echten" Prüfzertifikat wettbewerbswidrig ist (Urteil…
Geschäftsführerhaftung in der IT-Compliance – eine Übersicht
Der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG haben persönlich dafür vorzusorgen, dass die Gesellschaft keinen Schaden erleidet. Dabei…
Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung darf nicht auf eine bestimmte E-Mailadresse beschränkt sein
Das Landgericht (LG) Erfurt hat entschieden, dass der Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung einen Anspruch auf die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung…
Kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf wegen günstigerem Angebot
Mitte letzter Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für einen wirksamen Widerruf von Fernabsatzverträgen keiner Begründung bedarf. Der…