BGH: eBay-Verkäufer muss bei Preismanipulation ("Shill Bidding") Schadensersatz zahlen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein eBay-Verkäufer, der im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene…
BGH: Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum unzulässig
Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite entspricht nicht den Anforderungen an die Impressumspflicht und ist wettbewerbswidrig (Urteil des Bundesgerichtshofs…
Verbraucher müssen Widerruf nicht begründen
Es ist nicht rechtmissbräuchlich, wenn ein Verbraucher nur deshalb von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, weil er bei einem anderen Anbieter…
Kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf wegen günstigerem Angebot
Mitte letzter Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für einen wirksamen Widerruf von Fernabsatzverträgen keiner Begründung bedarf. Der…
Neues vom BGH: gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda
Zum Thema Bewertungen im Internet hat der BGH ein lang ersehntes Urteil zugunsten eines bewerteten Arztes gesprochen. Nachdem das Oberlandesgericht…
Wer muss was tun bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet?
Die allgemein bekannte Handlungspflicht von Störern im Internet geht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch so weit, dass Störer nicht…
E-Mails über "Freunde finden" bei Facebook sind unzulässig bei Nicht-Mitgliedern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, unzulässige belästigende Werbung sind…
Weggewischt: Apples „Wischpatent“ ist nichtig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Apple Inc. in der Berufung gegen die Entscheidung des Bundespatengerichts eine Absage erteilt: Das Patent…
eBay kann für markenrechtswidrige Angebote haften
eBay haftet für rechtswidrige Angebote, wenn diese mittels Adwords-Kampagnen beworben werden (Urteil des Bundesgerichtshof vom 05.02.2015, Az. I ZR 240/12).…
Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?
Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrik Breyer (http://bit.ly/1wfdqoM) hatte die Bundesrepublik Deutschland wegen sogenannter “Surfprotokollierung” verklagt. Konkret verlangt er die Unterlassung der…