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„Es gilt deutsches Recht“ ist abmahnfähig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, gegenüber ausländischen Verbrauchern…

Sinn oder Unsinn von E-Mail-Disclaimern

Sicher kennen Sie alle Hinweistexte in E-Mails, die so oder ähnlich lauten: "Diese E-Mail enthält möglicherweise vertrauliche und/oder rechtlich geschützte…

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