OLG München: Müssen Kunden für schlechte Bewertungen Schadensersatz zahlen?
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass Händler für schlechte Kundenbewertungen keinen Schadensersatz verlangen können (Beschluss vom 12.02.2015, Az: 27…
Rechtliche Vorgaben für Online-Shops – 9 Tipps
Wer einen Online-Shop betreibt hat gerade auf der rechtlichen Ebene einiges zu beachten. Onlinehändler müssen vor allem im Endkundengeschäft (B2C)…
Längere Widerrufsfrist ist erlaubt
Onlinehändler dürfen vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abweichen und eine längere Widerrufsfrist einräumen (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom…
Preise nicht nur auf Anfrage!
Teilt ein Onlinehändler die Preis für seine Artikel nur auf Anfrage mit, handelt er wettbewerbswidrig (Urteil des Landgerichts München I…
Markenrechtsverletzung, wenn der Händler die Verpackung der Ware entfernt?
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg hatte ein Softwarehersteller einen Händler verklagt, der dessen Produkt, eine Steuererklärungs- Software, ohne…
OLG Köln: "Top-Preise" sind erlaubt
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Werbung mit „Top-Preisen" keine unzulässige Spitzenstellungswerbung ist (Urteil vom 19.06.2015, Az. 6 U…
Kostenloses Booklet unserer Kanzlei: Markenrecht
Unsere Kanzlei hat wieder ein neues, kostenloses Booklet veröffentlicht. Dieses Mal geht es um das Thema “Markenrecht”. Das Booklet kann…
LG Frankfurt: Sofortüberweisung ist kein zumutbares Zahlungsmittel
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsmittel ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urteil vom 24.06.2015, Az.:…
IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag gibt grünes Licht
In unserem Blogbeitrag vom 06.02.2015 hatten wir bereits über das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) berichtet. Der …
Einverständnis des Rechnungsempfängers erforderlich beim Versand elektronischer Rechnungen
Welche Anforderungen müssen Unternehmen erfüllen, damit Rechnungen auch auf elektronischem Wege verschickt werden können? Rechnungen dürfen per einfacher E-Mail versendet…