Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden
Wer im Internet per Download ein Hörbuch erwirbt, dem kann der Verkäufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Audiodatei untersagen.…
BGH: Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf Käufern nicht die Transport- und Verzögerungsgefahr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgebürdet…
BGH bestätigt intransparente Datenverarbeitungsmethoden von Wirtschaftsauskunfteien
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zwar zur Auskunft darüber verpflichtet ist, welche personenbezogenen,…
Kann ein Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Hersteller die Weitergabe von Software beschränken darf.…
Adresshandel und Haftung für Einwilligungserklärung – 25.000 € Vertragsstrafe bei Nichtvorlage des ‚Opt-In‘?
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Adresshändlern, wonach der Vertragspartner des Verwenders eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 €…
Widerrufsrecht auch für Unternehmer?
Fügen Onlinehändler das Muster der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ohne einen entsprechenden, einschränkenden Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, gewähren sie…