Strafbarkeit Geltendmachung von unberechtigter Abmahnkosten
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen erfüllen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des Betrugs (Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 StR 483/16). Der Fall…
Einwilligung zu E-Mail-Werbung ist keine automatische Einwilligung zu Telefonwerbung
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine vorinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach eine Einwilligung in der Erhalt von Werbe-E-Mails nicht automatisch auch…
Gutscheine an Bestandskunden sind Werbung
Die Versendung von Gutscheinen an Bestandskunden ist Werbung und nicht von der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 des Gesetzes…
Erstes Bußgeld wegen Datensicherheitsverstoß
Mit aktueller Pressemitteilung vom 22.11.2018 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit (LfDI) Baden- Württemberg die Verhängung eines Bußgeldes in…
Keine Bestandskunden-Mailings an Interessenten
Die Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach E-Mail-Werbung ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung…
Werbung mit Testergebnissen nur für konkret getestetes Produkt zulässig
Bei der Werbung mit Testergebnissen muss sich der angegebene Test auf das konkret beworbene Produkt beziehen (Urteil des Oberlandesgerichts Köln…
OLG Hamburg zur Datensicherungspflicht beim Hostingprovider
Der Hostingprovider schuldet nicht allein die Speicherplatzverfügbarkeit, sondern auch die Sicherheit der dort von seinem Kunden abgelegten Daten. Ihn treffen…
Facebook, Fanpages und Custom Audiences – Was ist noch erlaubt?
In letzter Zeit hat die Rechtsprechung durch zwei Urteile von sich Reden gemacht, die Shopbetreiber mit einer Facebook-Fanpage und solche,…
Das neue Verpackungsgesetz zum 01.01.2019 – Unser Whitepaper zum Download
Zum 01.01.2019 tritt das neue „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ (Verpackungsgesetz, VerpG) in Kraft und löst…
Kundenzufriedenheitsabfrage mit der Rechnung ist nicht zulässig
In E-Mails, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag versendet werden dürfen, darf ohne Einwilligung keine Werbung platziert werden (Urteil des…