Verwendung fremder Amazon-Bilder kann Urheberrechte verletzen
Die automatisierte Verwendung fremder Produktfotos über Amazon verletzt fremde Urheberrechte, wenn die Bilder die Unternehmenskennzeichnung des ursprünglichen Händlers tragen. Die…
Aufrechnungsklauseln besser aus den AGB rausnehmen
Aufrechnungsverbote wie „Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind“…
Achtung beim Transport! – Zu den Pflichten der Online-Versandhändler
Wenn eine im Internet gekaufte Ware vom Händler zum Verbraucher geschickt wird und auf dem Transportweg verloren geht oder nur…
Neue Musterbelehrungen treten morgen in Kraft!
Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über…
Neues Umsatzsteuergesetz vereinfacht elektronische Rechnungsstellung
Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Nach Absegnung durch den Bundesrat…
Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Internet
Das EU-Parlament hat am 23. Juni 2011 eine neue Richtlinie zum Schutz der Verbraucher im Internet verabschiedet. Der Europäische Rat…
Werbung mit Garantien durch den BGH gelockert
Lange Zeit war umstritten, ob im Rahmen eines Online-Shops mit einer Garantie, z. B. des Herstellers geworben werden darf, ohne…
BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der…
BGH: Werbung mit Garantieversprechen
Ein Internet-Händler warb auf seiner Webseite mit einer Garantie von drei Jahren, ohne die Bedingungen für den Eintritt des Garantiefalls…
Beim Eröffnungsangebot sind durchgestrichene Preise ohne Zusatz unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.03.2011 klargestellt, dass die Werbung mit Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig…