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Aktuelles

News

16Sep

OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel

Mit Urteil vom 11.2.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass im Rahmen der Verwendung von TÜV-Siegeln die selben Kriterien zu beachten seien, wie hinsichtlich der Werbung mit Testergebnissen (Az: 14 U 1561/13). Durch die...

15Sep

OLG Frankfurt a.M.: Abmahnung auch bei inaktivem Shop

Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch dann, wenn in einem Onlineshop zurzeit keine Artikel verkauft werden (Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 03.07.2014, Az.: 6 U 240/13). Ein Händler hatte seinen Onlineshop...