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Aktuelles

News

23Jul

BGH: Wer muss was darlegen und beweisen im Prozess um Softwaremängel?

Wer von einem Softwarevertrag, also einem Werkvertrag nach §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurücktreten will, hat darzulegen, dass die Software mangelhaft ist. Nicht immer ist dabei klar, wie konkret ein solcher Mangel von demjenigen zu...

21Jul

EuGH: Apple Flagship Stores können grundsätzlich als Marke eingetragen werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 10.7.2014 entschieden, dass auch grafische Darstellungen grundsätzlich eine Marke darstellen und auf diesem Wege geschützt werden können (Az: C-421/13). Konkret ging es um das Shop-Model von...