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16Apr

Werbeaussage "CE-geprüft" ist irreführend

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der Hinweis "CE-geprüft" irreführend, da er den falschen Eindruck einer erfolgten Prüfung erweckt. (Urteil vom 06.11.2013 - Az.: HK O 16/13). Ein Elektrohändler hatte einen...

15Apr

LG Berlin: Keyselling verletzt Urheberrechte

Das Landgericht (LG) Berlin hat einen Fall des "Keysellings" entschieden und urteilte, dass die Weiterveräußerung bestimmter Produktschlüssel oder Lizenzen von Computer-Software gegen das Vervielfältigungsrecht des Urhebers verstößt...