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Aktuelles

News

01Aug

Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam ist, auch wenn der Abgemahnte später einwendet, es habe tatsächlich gar keinen Wettbewerbsverstoß gegeben (Urteil vom 29.04.2014, Az.: 6 U 10/13). Ein...

31Jul

OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass Sternchen-Preishinweise im Rahmen der 0180-Rufnummern den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot gemäß § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) genügen (Urteil vom 28.5.2014, Az....