LG Köln: Deutsche Post muss Mitbewerbern das Postident-Verfahren zur Verfügung stellen
Im Wettstreit um Kunden auf dem De-Mail-Markt hat die Deutsche Post versucht, ihren Konkurrenten Web.de und GMX das von ihr…
Neue Musterbelehrungen treten morgen in Kraft!
Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über…
EuGH zur Haftung von Internet-Marktplatz-Betreibern für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.07.2011 entschieden, dass der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes sich nicht auf EU-Ausnahmen von seiner…
BGH: Kündigungsrecht bei einem IT-Systemvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 27.1.2011 entschieden, dass der IT-Systemvertrag als Werkvertrag einzustufen ist und dass das freie Kündigungsrecht…
Neues Umsatzsteuergesetz vereinfacht elektronische Rechnungsstellung
Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Nach Absegnung durch den Bundesrat…
OLG Hamburg: Suchmaschinenbetreiber haftet nicht für die Inhalte von Snippets
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.5.2011 entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht für die Inhalte seiner Suchergebnisse (sog.…
Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Internet
Das EU-Parlament hat am 23. Juni 2011 eine neue Richtlinie zum Schutz der Verbraucher im Internet verabschiedet. Der Europäische Rat…
Werbung mit Garantien durch den BGH gelockert
Lange Zeit war umstritten, ob im Rahmen eines Online-Shops mit einer Garantie, z. B. des Herstellers geworben werden darf, ohne…
BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der…
BGH: Werbung mit Garantieversprechen
Ein Internet-Händler warb auf seiner Webseite mit einer Garantie von drei Jahren, ohne die Bedingungen für den Eintritt des Garantiefalls…