Double-Opt-In Verfahren wohl nicht rechtssicher
Update vom 22.11.2012 am Ende des Blogbeitrags! Das Double Opt-In Verfahren bei der Newsletteranmeldung ist gängige Praxis. Es dient zur…
BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder
Der Bundesgerichthof (BGH) entschied heute, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das…
Patriot-Act hebelt „Safe Harbor“ aus – Zulässigkeit von Cloud-Diensten auf US-Servern
Die Verlagerung der IT in die Cloud gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, kaum ein Unternehmen verzichtet noch auf den…
OLG Bremen: “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Angabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U…
Angabe zu Lieferzeiten muss aktuell sein
Die Logistikprobleme des insolventen Versenders Neckermann.de sollten auch anderen Händlern Anlass geben, ihre Angaben zur Lieferzeit zu überprüfen. Nach Art.…
Brüssel auf dem Weg in die Cloud
Die Datenwolke. Für die Einen Verheißung und Chance. Für Andere ein datenschutzrechtlicher Alptraum. Einig sind sich alle lediglich darin, dass…
Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Nicht jede Abmahnung muss sich der abgemahnte Händler gefallen lassen. In Einzelfällen stellen sich Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere dann,…
Der Griff in die Keksdose: Gilt die "Cookie-Richtlinie" bereits in Deutschland?
Die so genannte "Cookie-Richtlinie" der EU (Richtlinie 2009/136/EG) hat bereits in der Vergangenheit für einigen Diskussionsstoff gesorgt – mancher befürchtete…
Widerrufsrecht auch bei Neuabschluss eines Vertrages
Wer als Verbraucher über das Telefon Verträge schließt, genießt durch das Gesetz einen besonderen Schutz in Form des Widerrufsrechts. Da…
Gegenleistung oder Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs – Wer muss was bezahlen bei der 40-Euro-Klausel?
Nach § 357 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können bei Fernabsatzverträgen bei einem Preis der zurückzusendenden Sache bis zu 40,00…