0180 Kundenhotline: EuGH verbietet Servicenummern mit Zusatzgebühr
Die Verwendung einer 0180 Kundenhotline verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen geltendes Verbraucherrecht. Sollten Sie eine solche Nummer…
Datenschutzverstoß der Steuerverwaltung durch Weiterleitung von Einkommensdaten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Übermittlung von persönlichen Daten durch die Steuerbehörde an die Krankenversicherung auch dann…
Neues Video: Interview mit Rechtsanwalt Florian Decker zu Safe Habor
Wir haben ein neues Video in unserem You Tube Channel hochgeladen. Dieses Mal geht es um das aktuelle Thema "Safe…
Aus die Maus! Das Ende von Safe Harbor
Was viele schon seit einer Weile befürchtet haben, hat sich nun bewahrheitet. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen dem…
Das Ende von Safe Harbor? Clouddienste aus den USA möglicherweise bald für europäische Unternehmen verboten?
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern in seinem Schlussantrag zum Fall C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner…
Framing von You Tube-Videos ist zulässig
Das Framing von You Tube-Videos auf der eigenen Webseite ist urheberrechtlich zulässig (Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.2014 - Rs. C-348/13).…
Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?
Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrik Breyer (http://bit.ly/1wfdqoM) hatte die Bundesrepublik Deutschland wegen sogenannter “Surfprotokollierung” verklagt. Konkret verlangt er die Unterlassung der…
EuGH entscheidet zu Gunsten der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
„Framing“ ist das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in…
Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden
Wer im Internet per Download ein Hörbuch erwirbt, dem kann der Verkäufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Audiodatei untersagen.…
EuGH: Apple Flagship Stores können grundsätzlich als Marke eingetragen werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 10.7.2014 entschieden, dass auch grafische Darstellungen grundsätzlich eine Marke darstellen und auf…