Das Fernabsatzrecht ändert sich zum 28.05.2022
Am 10.06.2021 hat der Bundestag Änderungen im Fernabsatzrecht mit dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum…
Neues Kaufrecht zu digitalen Produkten zum 01.01.2022
Der Bundestag hat zum 01.01.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und…
Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset-Deal und die DSGVO
Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und datenschutzrechtlich mit…
Bestellübersicht bei Amazon ist rechtswidrig
Zur Bestellübersicht bei Amazon hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Verlinkung auf die wesentlichen Produktmerkmale nicht die Informationspflichten im…
Amazon Dash-Button verstößt gegen Button-Lösung
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Amazon Dash-Button gegen die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (Button-Lösung) – hier die Bezeichnung…
LG Frankfurt: Sofortüberweisung ist kein zumutbares Zahlungsmittel
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsmittel ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urteil vom 24.06.2015, Az.:…
Neue gesetzliche Regeln zum Zahlungsverzug seit dem 29.7.2014
Zum 29.7.2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es,…
Button-Lösung & Co: Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach der neuen VRRL ab 13.06.2014 – eine Übersicht mit Checkliste
Wir hatten es angekündigt: Wir haben auf unserer Kanzleiwebseite die wichtigsten Informationen für Onlinehändler zur neuen Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) zusammengestellt…
Die Pflichten beim Fernabsatzkauf nach der neuen VRRL ab 13.06.2014 – eine Übersicht mit Checkliste
Unsere Kanzlei hat die Informationen für den Onlinehandel zur neuen Europäischen Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) weiter im Servicebereich der Kanzleiwebsite ergänzt…
Die neue Widerrufsbelehrung wird Schwierigkeiten machen – Grafik erläutert die Gestaltungshinweise
Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRRL) in nationales Recht ergeben sich im Sommer u.a. gravierende Änderungen für…